Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für die Nutzung der hubbl-Dienste der DB Product Lab UG (haftungsbeschränkt).

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. hubbl wird nicht an Verbraucher angeboten.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der

    DB Product Lab UG (haftungsbeschränkt)
    Wiesengrund 20
    59556 Lippstadt
    Deutschland

    (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „hubbl“ einschließlich aller Module (insbesondere hubbl Card, hubbl Sign und hubbl Sync; im Folgenden „hubbl“ oder „die Dienste“).

  2. hubbl wird ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen angeboten. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können hubbl nicht nutzen.

  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung von hubbl auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
  2. Der Kunde gibt sein Angebot durch Abschluss des Bestellvorgangs auf db-card.me ab oder durch schriftliche Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters.
  3. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande – entweder durch automatisierte Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung der Dienste.
  4. Der Kunde sichert mit Vertragsschluss zu, dass er als Unternehmer handelt und die abzuschließenden Verträge seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden hubbl als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung auf db-card.me sowie aus dem gewählten Tarif (Starter, Business, Enterprise).
  2. Der Anbieter ist berechtigt, hubbl im Rahmen der berechtigten Interessen weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, hinzuzufügen oder zu entfernen, sofern dadurch der Kerncharakter der vertraglich geschuldeten Leistung nicht wesentlich verändert wird.
  3. Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, gemessen außerhalb von angekündigten Wartungsfenstern. Geplante Wartungsarbeiten werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt und finden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten statt.
  4. Im Enterprise-Tarif können abweichende Service-Level-Vereinbarungen (SLA) vereinbart werden, die im individuellen Vertrag spezifiziert werden.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Tarif gemäß der Preisliste auf db-card.me/pricing oder einem individuellen Angebot.
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die Vergütung wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig (monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Zahlungsintervall).
  4. Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder – ab dem Business-Tarif – per Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
  5. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen sowie die Dienste nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist zu sperren.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise jährlich anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat im Falle einer Preiserhöhung ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Erhöhung.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Verträge im Tarif Starter und Business mit monatlicher Zahlung haben eine Laufzeit von einem Monat. Sie verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden.
  2. Verträge mit jährlicher Zahlung haben eine Laufzeit von 12 Monaten. Sie verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern sie nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf in Textform gekündigt werden.
  3. Verträge im Tarif Enterprise haben individuell vereinbarte Laufzeiten und Kündigungsfristen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von Beträgen in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
  5. Kündigungen sind in Textform an hello@hubbl.me oder über die im hubbl-Account bereitgestellte Kündigungsfunktion zu richten.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, hubbl nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs und unter Beachtung der geltenden Gesetze zu nutzen.

  2. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich:

    • Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen
    • die in hubbl eingegebenen Daten regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen
    • vor dem Hinzufügen von Mitarbeiterdaten die erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sicherzustellen, insbesondere bei der Einbindung von Mitarbeitern, die nicht über Single Sign-On verbunden sind
    • bei Verdacht auf unberechtigte Nutzung den Anbieter unverzüglich zu informieren
  3. Der Kunde stellt sicher, dass er für alle in hubbl verarbeiteten personenbezogenen Daten die erforderliche Rechtsgrundlage besitzt. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO; die Einzelheiten regelt der gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 7 Rechte an Inhalten und Daten des Kunden

  1. Alle vom Kunden in hubbl eingebrachten Daten und Inhalte (im Folgenden „Kundendaten“) bleiben Eigentum des Kunden bzw. der Personen, deren Daten verarbeitet werden.
  2. Der Anbieter erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die Kundendaten ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienste zu speichern, zu verarbeiten und zu vervielfältigen.
  3. Der Kunde kann seine Kundendaten jederzeit über die Exportfunktion in hubbl in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format herunterladen.
  4. Nach Vertragsende werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen nach dem Vertragsende unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch des Kunden werden die Daten bereits unmittelbar nach Vertragsende gelöscht.

§ 8 Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet, dass hubbl im Wesentlichen den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entspricht.
  2. Bei Mängeln an hubbl wird der Anbieter diese innerhalb angemessener Frist nach Mängelanzeige durch Nachbesserung beheben.
  3. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, ist der Kunde berechtigt, die monatliche Vergütung angemessen zu mindern oder den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
  4. Eine darüber hinausgehende verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Sach- und Rechtsmängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
    • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
    • im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Anbieter beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist – außer in den Fällen von Abs. 1 – ausgeschlossen.
  5. Die Haftung des Anbieters für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
  6. Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Anbieters.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
  2. Soweit der Kunde personenbezogene Daten in hubbl einbringt, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der spätestens mit der ersten Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen den Parteien zu schließen ist.
  3. Der AVV wird dem Kunden bei Vertragsabschluss in Textform zur Verfügung gestellt. Die Annahme des AVV durch den Kunden ist Voraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten in hubbl.
  4. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters unter db-card.me/legal/privacy.

§ 11 Geheimhaltung

  1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
  2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

  3. Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Informationen, die:

    • öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Verpflichtung beruht
    • der empfangenden Partei vor dem Empfang bereits bekannt waren
    • der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten zur Verfügung gestellt wurden
    • aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind

§ 12 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn dies erforderlich wird, um sie an geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen oder um Anpassungen am Funktionsumfang von hubbl Rechnung zu tragen.
  2. Der Anbieter wird Änderungen dem Kunden mindestens 60 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitteilen.
  3. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens und die Frist hinweisen.
  4. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Lippstadt, sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

Stand: April 2026 · Version 1.0 · Kontakt: hello@hubbl.me